Einschätzung zu “Hisbollah muss endlich auf Europas Terrorliste!” (DIE WELT, Autor: Clemens Wergin, 07/02/2013)

Es sieht momentan nicht danach auch, als ob die EU die Hisbollah Organisation auf die Terrorliste setzen würde. Es gibt auch keine klaren Richtlinien dafür, wer unter welchen Umständen auf diese Liste kommt. Solche Entscheidungen sind rein politisch.

Da Frankreich und Großbritannien aber aktive Kontakte zu Hisbollah unterhalten, kann man deren – oder zumindest Frankreichs – Veto schon mal einkalkulieren.

Deutschland hat mehrmals sehr erfolgreich als Unterhändler zwischen Hisbollah und Israel fungiert und wird von beiden als verlässlicher Vermittler hoch geschätzt.

Es stellt sich die Frage, wie sinnvoll es für die EU ist, sämtliche Kontakte abzubrechen und hart erarbeitete und etablierte Kommunikationskanäle und damit Einflussmöglichkeiten abzuschneiden.

Wer Hisbollah auf die Terrorliste setzt, verschließt sich viele Türen in den Libanon und nach Nahost. Hisbollah hat im Libanon das größte politische und militärische Gewicht.

Um politische Stärke zu demonstrieren, ist eine Listung Hisbollahs als Terrororganisation möglicherweise sinnvoll. Für eine langfristige Nahost-Strategie ist solch ein Schritt fraglich.

Wie groß die Rolle Hisbollahs im Libanon und in Nahost angesichts der Situation in Syrien zukünftig sein wird, muss man abwarten. Hisbollah wird zumindest in nächster Zeit ein Faktor bleiben, mit dem man rechnen muss. Ob man will oder nicht.