Quelle im Umfeld der Hisbollah Organisation: Hisbollah verweigert Finanzierung des Sondertribunals für Libanon (STL) und wird diese Position erneut bestätigen, wenn das Thema im Kabinett diskutiert wird. (An Nahar)
Analyse: Beobachter erwarten in den kommenden Tagen und Wochen größere Konfrontationen zwischen Hisbollah und Premierminister Najib Mikati, der sich öffentlich und international für die Finanzierung des STL ausgesprochen hat, an dem Libanon laut Resolution 1757 des UN-Sicherheitsrats 49 Prozent des Gesamtbudgets tragen muss.
Namentlich nicht genannte Quellen haben sich gegenüber libanesischen Medien in den vergangenen Tagen dahingehend geäußert, dass Russland vermutlich – wie im Fall Syrien – sein Veto einlegen werde für den Fall, dass der UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Libanon fordern sollte aufgrund des nicht gezahlten STL-Anteils.
Russland hat mit dem kürzlich ausgesprochenen Veto gegen Syrien-Sanktionen sein öffentliches Comeback in Nahost gegeben, das sich spätestens seit dem Krieg Hisbollah-Israel 2006 abgezeichnete.
Mit einem finanziell und in Nahost seit vielen Jahren politisch schwächelndem und uneinigem Westen haben sich hervorragende Möglichkeiten der Einflussnahme nicht nur für Iran, sondern auch für Russland ergeben, das mit erstarkter Wirtschaft versucht, seine traditionellen Einflussgebiete aus Zeiten des Kalten Krieges zurück unter seine Kontrolle zu bringen.
Im Zuge der als sicher geltenden Rückkehr Wladimir Putins in das Amt des russischen Präsidenten 2012, erwartet Beirut-Reporter auch in Nahost eine härtere Gangart Russlands gegen den Westen.
Gleichzeitig tritt derzeit auch die Rivalität zwischen Iran und der Türkei um den Nahen Osten zu Tage. Mit den politischen Umbrüchen in der arabischen Welt sind Machtstrukturen aufgebrochen — wohlgemerkt größtenteils nicht zusammengebrochen –, die anfällig sind für neue Einflussnahme.
Bis zu Beginn des sogenannten “Arabischen Frühlings” hatte Iran schleichend und unaufhaltsam an Einfluss gewonnen, Hisbollahs Generalsekretär Hassan Nasrallah galt den arabischen Massen als Volkstribun, der als einziger Israel fortwährend die Strin bot.
Irans Aufstieg ist zunächst zum Erliegen gekommen. Hassan Nasrallah hat sich selbst zum Buhmann der arabischen Massen gemacht, indem er Syriens Regierung öffentlich und bedingungslos gegen Proteste aus dem Volk unterstützte, Aufstände in anderen arabischen Ländern hingegen lobte.
Im Gegenzug macht sich die Türkei eiligst daran, als Protektor arabischer Interessen aufzutreten, bevor sich das Zeitfenster schließt und andere — zum Beispiel radikale Gruppen — in verschiedenen Ländern das Ruder an sich reißen können.
Wie lange die Türkei diese Strategie durchhalten wird, ist derzeit nicht klar. Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass sich die Wirtschaft der Türkei nach enormen Aufschwung schon bald wieder abkühlen könnte.
Wirtschaftliche Entwicklungen eines Landes sind stets ein Indikator für die Möglichkeiten politischer Einflussnahme. Momentan bedeutet das: Russland und die Türkei steigen auf, der Westen und auch Iran, geschwächt durch UN-Sanktionen und den “Arabischen Frühling”, sind auf dem absteigenden Ast.
