LEBANON/SYRIA LBC: Syrian refugees in Lebanon are facing hard living in Chouf

The Lebanese television station LBC reports that Syrian refugees in Lebanon are facing a hard living in the Chouf district.

Yesterday, former residents of the embattled Damascus “Yarmouk” Palestinian refugee camp staged a protest in Taalabaya, Lebanon, outside the Palestinian cultural center to bring attention to their cause.

They called upon the United Nations Relief and Works Agency (UNRWA), the Ministry of Social Affairs and the Higher Relief Commission, asking for food and shelter.

Continue reading

LEBANON – Investigation ordered into business of brother of Hezbollah Minister

General Prosecutor Judge Hatem Madi has ordered an investigation into the business of Abdul Latif Fneish and Fouad Ahmed Wehbe who both may be involved in a counterfeit medicine scandal. A search warrant has been issued. (An-Nahar/Lebanese media)

Background: Abdul Latif Fneish is the brother of Mohammad Fneish, a state minister in the current government of Prime Minister Najib Mikati, in which Mohammad Fneish represents the Shiite Hezbollah organisation.

Since some time rumours are circulating that involve Hezbollah or people close to the organisation in the production or trafficking of fake drugs.

Continue reading

LEBANON – Newspaper: At least 18 Lebanese influential figures threatened by assassination

Citing “Al-Joumhouria” daily, the “An-Nahar” newspaper writes that at least 18 Lebanese influential figures are threatened by assassination, almost all of them exclusively belonging to the March 14 political opposition bloc.

A western diplomatic sources speaking on conditions of anonymity told the daily that among those monitored by potential killers are Christian Lebanese Forces leader Samir Geagea, Christian MP Boutros Harb, Christian former Minster of Defense Elias al-Murr, Future party (Hariri) Sunnite former Prime Minister and now MP Fouad Siniora, Sunnite director of the Internal Security Forces (ISF) Ashraf Rifi and Christian March 14 Secretary General Fares Souaid as well as a range of Future (Hariri) MP’s.

Continue reading

SYRIEN – Wie in Berlin die Zeit nach Assad geplant wird

DISQUS Kommentar zu: “Wie in Berlin die Zeit nach Assad geplant wird” (WELT Online)

Anmerkung: Der u.g. Kommentar ist ein bisschen emotionsgeladen. Wir bitten dafür um Nachsicht! Selbst dem sachlichsten Analysten platz manchmal der Kragen, wenn nicht enden wollender Unsinn produziert und von ausgewiesenen Experten (Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik / Auswärtiges Amt) auch noch unterstützt wird.

1. Ist der Sturz von Syriens Präsident Bashar al-Assad mit Informationen, die öffentlich zugänglich sind, nicht einmal in weitester Ferne zu erkennen.

Wenn die Situation unter den gegebenen Umständen so weiter geht wie bisher, kann man sich durchaus vorstellen, dass der syrische Sicherheitsapparat die Situation unter Kontrolle bringt und das Land über kurz oder lang wieder in den Griff bekommt.

Continue reading

Paradigmenwechsel beim Bundesnachrichtendienst

Kommentar zu: “Paradigmenwechsel beim Bundesnachrichtendienst” (WELT Online)

Menschen benehmen sich nur solange “zivilisiert” (sehr streitbares Wort) und nach Regeln, wie man ihnen ständig auf die Finger schaut und klopft. Ist das nicht mehr der Fall, machen sie, was sie wollen – so gut wie immer und überall.

Deswegen sind Nachrichtendienste auch notwendig, allein schon deswegen, weil andere Staaten sonst ihr Nichtvorhandensein gnadenlos ausnutzen.

Continue reading

Paradigmenwechsel beim Bundesnachrichtendienst

Kommentar zu: “Paradigmenwechsel beim Bundesnachrichtendienst” (WELT Online)

— Zu Syrien sagte der BND-Präsident: “Es gibt viele Anhaltspunkte dafür, dass die Endphase des Regimes begonnen hat.” —

Das ist eine gewagte Prognose von Herrn Schindler. Solange die Rebellen nicht vom Ausland koordiniert werden und eine bessere Bewaffnung bekommen – vor allem Flugabwehrwaffen -, lässt sich eine Endphase der Regierung von Syriens Präsidenten al-Assads Regierung ehrlich gesagt nur mit sehr viel Phantasie und Agenda erkennen.

Continue reading

SYRIEN – “Assads Protokollchef schließt sich Rebellen an”

DISQUS Kommentar zu: “Assads Protokollchef schließt sich Rebellen an” (WELT Online)

Laut Medienberichten in Beirut hat der mutmaßlich Geflohene seine Flucht gegenüber libanesischen Medien dementiert.

Sollte er geflohen sein, würde das keinen großen Unterschied machen. Der verstorbene Präsident Hafez al-Assad hat seine Macht so ausgebaut, dass sie einem eben solchen Szenario standhält, das sich seit vergangenem Jahr entfaltet.

Continue reading

SYRIEN – Obama soll heimlich Hilfe für Rebellen erlaubt haben

Kommentar zu: “Obama soll heimlich Hilfe für Rebellen erlaubt haben” (WELT Online)

Die quasi nicht zu lösende Situation besteht darin, dass die syrische Bevölkerung  (und die Araber im allgemeinen mit ihren Regierungen) selbst entscheiden sollte, ob sie Assad noch will, die großen Mächte aufgrund der wichtigen Lage Syriens und der arabischen Welt aber nicht einfach zuschauen können, was dabei herauskommt.

Solche “Revolutions-Experimente” sind aus Sicht einflussreicher Länder in einer an allen Ecken voneinander abhängigen und vernetzten Welt einfach nicht möglich.

SYRIEN – Zeit der Zurückhaltung in Syrien-Krise ist vorbei

DISQUS Kommentar zu: “Zeit der Zurückhaltung in Syrien-Krise ist vorbei” (Welt Online)

Das ist eine sehr gewagte Forderung, die Herr Herzinger stellt.

Wer sich an Syrien heranwagt, öffnet die Büchse der Pandora in Nahost. Gegen die regionalen Folgen würde sich der Krieg in Irak vermutlich wie ein leichtes Aufwärmen ausnehmen.

Es ist ja nicht so, dass niemand es tun wollte. Das Ergebnis eines militärischen Eingreifens wäre jedoch völlig unabsehbar.

Continue reading

SYRIEN – Deutschland weist den syrischen Botschafter aus

Kommentar zu: “Deutschland weist den syrischen Botschafter aus” (WELT Online)

Herr Todenhöfer ist sicher einer welterfahrener Mann mit guten Absichten. Solche Menschen muss es geben, sonst wäre schon ziemlich viel Land unter überall.

Die jüngere Geschichte in Nahost (und nicht nur dort) zeigt, dass Interventionen kurzfristig unterdrückten Menschen helfen, jedoch langfristig oft noch mehr Unheil bringen, weil sich Demokratie nicht einpflanzen lässt, sondern aus einer Gesellschaft erwachsen muss.

Wenn schon in der Familie archaische Sitten herrschen, darf man nicht erwarten, dass mit einem politischen Umsturz ein Land über Nacht demokratisch wird.

Die Zeit nach einem Umsturz ist meist sehr kritisch, weil dann ein Machtvakuum entsteht, das gefüllt werden muss, ohne dass Chaos ausbricht, und reichlich “Oppositionelle” schon mit den Hufen scharren, um am Ende nicht viel anders zu agieren als die Despoten, die soeben gestützt worden sind.

Man steht mit der Entscheidung zu einer Intervention in gewissen Weise vor der Wahl zwischen Pest und Cholera und muss wählen, welches von beiden am Ende weniger Opfer hinterlässt, auch langfristig gesehen.

Dass Interventionen aus reiner Nächstenliebe und der Menschenrechte wegen angekurbelt werden, sollte man aber besser nicht annehmen.

Eigene Kosten und Nutzen für werden bei den Großmächten abgewogen, und dann fällt eine Entscheidung.