Paradigmenwechsel beim Bundesnachrichtendienst

Kommentar zu: “Paradigmenwechsel beim Bundesnachrichtendienst” (WELT Online)

— Zu Syrien sagte der BND-Präsident: “Es gibt viele Anhaltspunkte dafür, dass die Endphase des Regimes begonnen hat.” —

Das ist eine gewagte Prognose von Herrn Schindler. Solange die Rebellen nicht vom Ausland koordiniert werden und eine bessere Bewaffnung bekommen – vor allem Flugabwehrwaffen -, lässt sich eine Endphase der Regierung von Syriens Präsidenten al-Assads Regierung ehrlich gesagt nur mit sehr viel Phantasie und Agenda erkennen.

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SYRIEN – “Assads Protokollchef schließt sich Rebellen an”

DISQUS Kommentar zu: “Assads Protokollchef schließt sich Rebellen an” (WELT Online)

Laut Medienberichten in Beirut hat der mutmaßlich Geflohene seine Flucht gegenüber libanesischen Medien dementiert.

Sollte er geflohen sein, würde das keinen großen Unterschied machen. Der verstorbene Präsident Hafez al-Assad hat seine Macht so ausgebaut, dass sie einem eben solchen Szenario standhält, das sich seit vergangenem Jahr entfaltet.

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SYRIEN – Obama soll heimlich Hilfe für Rebellen erlaubt haben

Kommentar zu: “Obama soll heimlich Hilfe für Rebellen erlaubt haben” (WELT Online)

Die quasi nicht zu lösende Situation besteht darin, dass die syrische Bevölkerung  (und die Araber im allgemeinen mit ihren Regierungen) selbst entscheiden sollte, ob sie Assad noch will, die großen Mächte aufgrund der wichtigen Lage Syriens und der arabischen Welt aber nicht einfach zuschauen können, was dabei herauskommt.

Solche “Revolutions-Experimente” sind aus Sicht einflussreicher Länder in einer an allen Ecken voneinander abhängigen und vernetzten Welt einfach nicht möglich.

SYRIEN – Zeit der Zurückhaltung in Syrien-Krise ist vorbei

DISQUS Kommentar zu: “Zeit der Zurückhaltung in Syrien-Krise ist vorbei” (Welt Online)

Das ist eine sehr gewagte Forderung, die Herr Herzinger stellt.

Wer sich an Syrien heranwagt, öffnet die Büchse der Pandora in Nahost. Gegen die regionalen Folgen würde sich der Krieg in Irak vermutlich wie ein leichtes Aufwärmen ausnehmen.

Es ist ja nicht so, dass niemand es tun wollte. Das Ergebnis eines militärischen Eingreifens wäre jedoch völlig unabsehbar.

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SYRIEN – Deutschland weist den syrischen Botschafter aus

Kommentar zu: “Deutschland weist den syrischen Botschafter aus” (WELT Online)

Herr Todenhöfer ist sicher einer welterfahrener Mann mit guten Absichten. Solche Menschen muss es geben, sonst wäre schon ziemlich viel Land unter überall.

Die jüngere Geschichte in Nahost (und nicht nur dort) zeigt, dass Interventionen kurzfristig unterdrückten Menschen helfen, jedoch langfristig oft noch mehr Unheil bringen, weil sich Demokratie nicht einpflanzen lässt, sondern aus einer Gesellschaft erwachsen muss.

Wenn schon in der Familie archaische Sitten herrschen, darf man nicht erwarten, dass mit einem politischen Umsturz ein Land über Nacht demokratisch wird.

Die Zeit nach einem Umsturz ist meist sehr kritisch, weil dann ein Machtvakuum entsteht, das gefüllt werden muss, ohne dass Chaos ausbricht, und reichlich “Oppositionelle” schon mit den Hufen scharren, um am Ende nicht viel anders zu agieren als die Despoten, die soeben gestützt worden sind.

Man steht mit der Entscheidung zu einer Intervention in gewissen Weise vor der Wahl zwischen Pest und Cholera und muss wählen, welches von beiden am Ende weniger Opfer hinterlässt, auch langfristig gesehen.

Dass Interventionen aus reiner Nächstenliebe und der Menschenrechte wegen angekurbelt werden, sollte man aber besser nicht annehmen.

Eigene Kosten und Nutzen für werden bei den Großmächten abgewogen, und dann fällt eine Entscheidung.

SYRIEN – “Weltgemeinschaft entsetzt über Massaker in Syrien”

DISQUS Kommentar zu: “Weltgemeinschaft entsetzt über Massaker in Syrien” (WELT Online)

Es kommt wohl darauf an, ob sie Russland genügend Anreize bieten an Wirtschaftshilfe für zu Hause und politischem Einfluss in der Region, damit Russland Assad fallend lässt.

Bisher war für Russland vermutlich nicht genug drin. Zudem gelten die USA Russland nach dem Einsatz in Libyen als noch unverlässlicher als zuvor.

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SYRIEN – Regierung geht verschärft gegen oppositionelle Christen vor

Regierung geht verschärft gegen oppositionelle Christen vor; Banken stellen teilweise Zahlungsverkehr mit griechisch-orthodoxer Kirche ein. (Al Arabiya)

Einordnung: Christen in Syrien haben sich mit der rund vierzigjährigen Regierung der Familie Assad arrangiert. Viele von ihnen fürchten einen möglicherweise aufkommenden sunnitischen Fundamentalismus.

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JORDANIEN – Hamas-Politbürochef Mashaal trifft Jordaniens König Abdullah II

Politbürochef der Hamas Organisation, Khaled Mashaal, trifft am Sonntag zu Gesprächen in Jordanien mit König Abdullah II. zusammen, in Begleitung von Katars Kronprinz Tamim bin Hamad bin Khalifa Al-Thani. (INN)

Einordnung: Jordanien hat die Hamas Organisation 1999 verboten und Mashaal des Landes verwiesen. Er residiert derzeit in Damaskus.

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LIBANON/UN – Hisbollah verweigert Finanzierung des Sondertribunals für Libanon (STL)

Quelle im Umfeld der Hisbollah Organisation: Hisbollah verweigert Finanzierung des Sondertribunals für Libanon (STL) und wird diese Position erneut bestätigen, wenn das Thema im Kabinett diskutiert wird. (An Nahar)

Analyse: Beobachter erwarten in den kommenden Tagen und Wochen größere Konfrontationen zwischen Hisbollah und Premierminister Najib Mikati, der sich öffentlich und international für die Finanzierung des STL ausgesprochen hat, an dem Libanon laut Resolution 1757 des UN-Sicherheitsrats 49 Prozent des Gesamtbudgets tragen muss.

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KATAR – Medien: Emir Hamad bin Khalifa al-Thani überlebt Attentat.

Medien: Emir Hamad bin Khalifa al-Thani überlebt Attentat, Täter schießen auf Autokolonne; Emir verletzt im Krankenhaus zusammen mit acht weiteren Personen. War auf dem Weg zu einem Treffen mit russischem Abgesandten.

Keine näheren Infos; Nachricht aus weiteren Quellen noch nicht bestätigt. (Al Fajr/Trend News)

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